Rechtliche Aspekte

Ein deutscher Anbieter eines IPTV-Angebots muss eine Reihe von Landes-, Staats- und supranationalen Gesetzen und Verordnungen beachten.
Die wesentlichen Komponenten sind nach der Neuregelung im Jahr 2006:[15]
der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in seiner 9. Fassung (gültig seit März 2008), bzw. 10. Fassung (gültig ab 1. September 2008), und im Zusammenspiel damit
das Telemediengesetz (TMG)
das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 20b UrhG bedarf auch die Kabelweitersendung im Rahmen eines IPTV-Angebots einer Lizenz der Sendeunternehmen.
das Landesmediengesetz des jeweiligen Bundeslandes beachten und gegebenenfalls eine Lizenz beantragen[16]
die Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie)[17]
Je nach Angebot können, wie bei jeder wirtschaftlichen Tätigkeit, weitere rechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen:
Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
als Anbieter von Sendungen, bei denen sich die Zuschauer über Mehrwertnummern beteiligen können, das Telekommunikationsgesetz
das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sofern er personenbezogene Daten beispielsweise im Rahmen einer Zuschauerregistrierung speichert,
den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beachten und einen Jugendschutzbeauftragten bestellen oder ersatzweise einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle[18] beitreten, wenn er entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte allgemein zugänglich zur Verfügung stellt oder mit einer Videosuchmaschine auf entsprechende Inhalte verweisen könnte,
die Regelungen zum Fernabsatzrecht im BGB, wenn er mit Hilfe des Dienstes Kauf- oder Dienstverträge abschließt,
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beachten, wenn er vergleichende oder irreführende Werbung betreibt,
das Urheberrechtsgesetz (UrhG) beachten, wenn er fremdes Filmmaterial verwendet. Das gilt auch und insbesondere für User-Generated-Content-Diensteanbieter. Dabei ist er verpflichtet, eingehendes Material zu sichten und ggf. zu entfernen. Er muss ebenfalls das Urheberrecht beachten, wenn er als Kommunikationsanbieter lediglich Filme von einem Datenformat in ein anderes umwandelt oder (temporär) zwischenspeichert.[19]
die Verordnungen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) beachten, sofern er Musik von Dritten verwendet. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, die notwendigen Synchronisationsrechte bei Musikverlagen und Tonträgerunternehmen im Einzelfall einzuholen,
das Patentgesetz (PatG) beachten und etwaige patentierte IPTV-Ausspielverfahren nicht verwenden.

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